Ο ΤΕΛΛΟΓΛΟΥ ΕΚΛΙΠΑΡΕΙ ΣΤΗΝ ZEIT ΓΙΑ ΒΟΗΘΕΙΑ,ΖΗΤΩΝΤΑΣ ΚΑΤΑΡΓΗΣΗ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ &ΑΠΕΥΘΕΙΑΣ ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΑΠΟ ΒΡΥΞΕΛΛΕΣ!!!

Bitte lasst uns nicht im Stich!
Griechenland II: Athens Politiker können die Krise nicht meistern. Wir Griechen brauchen Beamte aus Brüssel, fordert der Journalist Tasos Telloglou.

Kann Griechenland noch gerettet werden? Unter Aufsicht der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll die griechische Regierung das Land komplett neu erfinden: Sie soll einen anderen Staat aufbauen, ein neues Geschäftsmodell schaffen. Schlanker, effektiver, moderner soll dieser Staat werden. Das ist gut gedacht. Doch haben die Europäer einen entscheidenden Umstand übersehen: In Athen wirken heute noch genau dieselben Politiker und Beamten, die das Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Diese Funktionäre weigern sich, innerhalb kürzester Zeit ein System einzureißen, das griechische Beamte über Jahrzehnte, ja seit dem 19. Jahrhundert aufgebaut – und von dem sie stets profitiert haben. Woran ist diese Misere zu erkennen, und was ist dagegen zu tun?


Neulich konnte die Troika der Europäischen Union, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) erfahren, wie gering die Bereitschaft zu ernsthaften Reformen in Griechenland tatsächlich ist. Schauplatz der Begegnung war der alte Palast des griechischen Königs Otto, wo heute das griechische Parlament seinen Sitz hat. Dort wollten die internationalen Besucher die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Parlament treffen. Doch die meisten Abgeordneten erschienen zu diesem Treffen erst gar nicht. Sie weigerten sich demonstrativ, die Autorität der drei Institutionen anzuerkennen – oder das Thema war ihnen einfach gleichgültig.

Der Eklat zeigt: Das Hauptproblem ist nicht, ob die Rückzahlung der Schulden des Landes zeitlich gestreckt wird oder ob die Schulden mit einem beherzten Schnitt halbiert werden. Die Frage ist vielmehr: Wer soll das damit verbundene Gesundungsprogramm in Athen umsetzen?Um das Absurde der Situation zu verstehen, muss man sich vorstellen, im System der alten Sowjetunion hätte die verkrustete KPdSU eine wirklich freie Marktwirtschaft einführen sollen. Und das auf Befehl von außen. So etwa ist die Lage in Griechenland. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank haben Griechenland ein Programm verschrieben, das es dem Land ermöglichen soll, irgendwann seine Schulden zurückzuzahlen. Doch das derzeitige politische Personal und die real existierende griechische Verwaltung werden dieses Programm nicht umsetzen. Sie glauben schlicht und einfach nicht daran. Sie werden höchstens so tun, als wollten sie die Vorgaben erfüllen. Genau das haben sie auch in den vergangenen zwölf Monaten seit dem Rettungspaket für Griechenland getan.

Dabei verhält sich die konservative Opposition sogar noch verantwortungsloser als die sozialistische Regierungspartei Pasok. Die ehemalige konservative Regierungspartei Nea Dimokratia, die das Land in die erste Phase der Krise »geführt« hat, zieht gegen das Abkommen mit IWF, EU und EZB zu Felde. Mit populistischem Elan behauptet sie, die gegenwärtige desaströse Lage Griechenlands sei eine Folge des Stabilisierungsprogramms. Als Heilmittel empfiehlt die Nea Dimokratia eine extrem niedrige Einheitssteuer von 15 Prozent – und das in einem Land, in dem ohnehin nur wenige Steuern zahlen. Woher das Geld kommen soll, um die Schulden zu bedienen und irgendwann zu tilgen, das erklären die Konservativen nicht.

Die Kritiker des Sparprogramms behaupten, das verordnete Sparen habe die griechische Rezession nur weiter verschärft. Sie sagen, das Sparen brauche viel mehr Zeit, damit die Früchte der Anstrengungen in der Wirtschaft und für die Bürger sichtbar würden. Diese These stimmt jedoch allenfalls zum Teil.

Denn sie lässt die Strukturprobleme des Landes völlig außer Acht. Griechenland ist stark von Klientelismus und Vetternwirtschaft geprägt. Der Kampf gegen diese Grundübel ist seit Jahrzehnten überfällig. Schon beim Beitritt des Landes zur EWG vor dreißig Jahren, spätestens aber beim Beitritt zur Euro-Zone vor einem Jahrzehnt hätte man gegen Korruption und Nepotismus vorgehen müssen. Die Chance dazu wurde damals verpasst, auch weil die EU keine politischen Hebel zur Unterstützung solcher Reformen besaß. In der globalen Wirtschaft hätte der griechische Staat auch ohne Euro-Krise kaum überleben können. Alle wissen: Damit Griechenland mittel- und langfristig Überschüsse erwirtschaftet, um die Schulden abzubauen, müssen das Geschäftsmodell der Wirtschaft und die Funktionsweise des Staates radikal umgebaut werden.

http://www.zeit.de/2011/25/P-oped-Griechenland/seite-1

ΠΡΕΖΑ TV
18-6-2011